Schwerbehinderung 
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Diese Seite beansprucht keine Vollständigkeit und ersetzt keine Rechtsberatung. Sie gibt eine Information über die wichtigsten Regelungen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung und zur Erlangung eines Schwerbehinderten-Ausweises.

Weiterführende Links finden Sie am Ende der Seite.

Als schwerbehindert gelten Personen, die einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 haben.

Damit Menschen mit einer Behinderung weitgehend ein selbstständiges Leben führen können und damit sie die Einschränkungen und Nachteile, die sie aufgrund ihrer Behinderung haben, zumindest etwas ausgleichen können, gibt es eine Reihe von Nachteilsausgleichen und Ansprüchen auf Unterstützung. Über den Grad der Behinderung und über besondere Einschränkungen, die damit verbunden sind, entscheidet das zuständige Versorgungsamt.

è    Das für Ihren Wohnsitz zuständige Versorgungsamt in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter

     http://www.versorgungsverwaltung.nrw.de/standorte/aemterVorOrt/index.php

Dort muss der Antrag für die Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt werden.

Antragsformulare gibt es beim Versorgungsamt, auch in Rathäusern und Bürgerbüros.

è   Sie können sich das Antragsformular aber auch aus dem Internet herunterladen:

http://www.versorgungsverwaltung.nrw.de/leistungen/bescheinigungenUndAusweise/behinderte/Antrag_stellen/Erst-_Aenderungsantrag_SB_5_26_a.pdf

 Dem Antrag sollen möglichst ärztliche Befunde (Hausarzt, Fachärzte, ggf. Krankenhausbefunde) beigefügt werden.

 Wenn man die Anerkennung  eines GdB von 50 oder mehr erwartet, kann man auch schon ein Passbild für den

 Ausweis beilegen.

     Es ist auch möglich, den Antrag über das Internet stellen. Beachten Sie dann bitte die Hinweise zur Übersendung ärztlicher Unterlagen bzw. zur Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht (im Formular).

     http://www.versorgungsverwaltung.nrw.de/service/Antrag_online_stellen/index.php  

Das Versorgungsamt gibt in seinem Bescheid die anerkannten gesundheitlichen Schäden an und einen Grad der Behinderung (GdB). Außerdem gilt der Bescheid als Nachweis für gesundheitliche Merkmale, die dazu berechtigen, bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen.

Hinweis: Die Anerkennung einer Schwerbehinderung bedeutet nicht die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit.

Für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit ist nicht das Versorgungsamt, sondern die Pflegekasse/Krankenkasse zuständig.

Der Schwerbehindertenausweis

Wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt, stellt das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis aus. In dem Ausweis werden auch die anerkannten, gesundheitlichen Merkmale eingetragen.

Als gesundheitliche Merkmale können in dem Schwerbehindertenausweis eingetragen sein:

G

Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt

aG

außergewöhnlich gehbehindert

H

hilflos

Bl

blind

Gl

gehörlos

B

ständige Begleitung notwendig

RF

Rundfunkgebührbefreiung

EB

Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Das Versorgungsamt stellt nur den Grad der Behinderung und ggf. die gesundheitlichen Merkmale fest. Für die Ansprüche, die behinderte Menschen auf Grund dieser Feststellungen haben, sind überwiegend andere Ämter und Einrichtungen zuständig.

Ein Überblick über die wichtigsten Nachteilsausgleiche:

Schwerbehinderte in Arbeit

Schwerbehindert zu sein bedeutet nicht unbedingt, arbeitsunfähig zu sein. Vielmehr haben schwerbehinderte Menschen in ihren Arbeitsstellen Anspruch auf besondere Rücksicht und besonderen Schutz im Arbeitsleben.

Sie haben beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz und ggf. Anspruch auf Hilfsmittel, um ihre Arbeit und zu können. Je nach GdB und Beeinträchtigung kann auch ein Anspruch auf mehr Erholungsurlaub oder auf Zeiten für Reha-Maßnahmen/Kuren bestehen.

 

Steuerlicher Ausgleich

Schwerbehindete ab einem GdB von 50 können bei ihrem Finanzamt außergewöhnliche Belastungen geltend machen und Freibeträge in ihrer Steuerkarte eintragen lassen.

Die Freibeträge richten sich nach der Höhe des GdB und ggf. Merkzeichen.

 

     Mehrbedarf bei Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 50 und dem Merkzeichen G oder aG erhalten 17 % mehr Grundsicherungsleistungen SGB XII.

Schwerbehinderte, die auf kostenaufwendige Ernährung (Diät) angewiesen sind, können beim Sozialamt einen entsprechenden Mehrbedarf beantragen.

 

     Verbilligte bzw. kostenlose Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Schwerbehinderte Personen selbst

Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G, aG, H, Gl oder Bl in ihrem Schwerbehindertenausweis können Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs verbilligt bzw. kostenlos nutzen.

Ihr Schwerbehindertenausweis ist grün-orange, und sie müssen dafür vom Versorgungsamt ein Beiblatt mit Wertmarke erwerben.

·    Ganz kostenlos ist die Wertmarke für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen H (hilflos) und/oder Bl (blind).

·    Schwerbehinderte, die die Merkzeichen G oder aG in ihrem Ausweis haben und Gehörlose (Gl) müssen für die Wertmarke ca. 60 € pro Jahr (oder 30 € halbjährlich) bezahlen. Diese gilt dann ohne weitere Kosten als Fahrschein im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen.

·    Kostenlos ist die Wertmarke auch für Schwerbehinderte, die

-           entweder Arbeitslosengeld II

-    oder laufende Leistungen für den Lebensunterhalt (nach dem Sozialhilfe-Gesetz oder nach dem Kinder- und    

            Jugendhilfegesetz)

-    oder Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz („Kriegsopferfürsorge“) bekommen.

 

Kostenlose Fahrt für Begleitpersonen mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Wenn eine ständige Begleitperson notwendig ist, also das B im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, ist die Begleitperson von allen Kosten für z.B. Bahnfahrt, Kinobesuch und Ähnlichem freigestellt.

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     Auto

Parkerleichterungen

Schwerbehinderte Menschen mit mindestens GdB 70 und dem Merkzeichen aG in ihrem Schwerbehindertenausweis können vom örtlichen Straßenverkehrsamt einen speziellen Parkausweis erhalten. Dieser berechtigt dazu, auf Behindertenparkplätzen und auf den sonstigen Parkplätzen gebührenfrei zu parken.

Kfz-Steuer

Für die Befreiung von der Kfz-Steuer sind die Finanzämter zuständig. 

  • Von der Kfz-Steuer befreit werden schwerbehinderte Kraftfahrzeughalter, die blind, hilflos oder außergewöhnlich gehbehindert sind (Merkzeichen Bl, H oder aG). Diese Befreiung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr genutzt wird.

  • Schwerbehinderte, die das Merkzeichen G im Ausweis (grün-orange) haben und Gehörlose (Gl) können wahlweise die Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr entscheiden oder für die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent.

Mit der Steuerbefreiung bzw. -ermäßigung sind aber gewisse Benutzungsbeschränkungen verbunden. So darf das Kraftfahrzeug nicht von anderen Personen benutzt werden.

Es sei denn, diese Fahrten stehen im Zusammenhang mit dem Transport oder der Haushaltsführung des behinderten Menschen.

Befreiung von der Rundfunkgebühr

  • Personen mit einem GdB von mindestens 80%, die ständig nicht an öffentlichen Zusammenkünften oder Veranstaltungen teilnehmen können,

  • blinde oder stark sehbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 60% Prozent allein wegen der Sehbehinderung

  • und Hörgeschädigte mit einem GdB von wenigstens 50%

erhalten auf Antrag vom Versorgungsamt das Merkzeichen RF zuerkannt.

Sie können von der Gebührenpflicht für Rundfunk und Fernsehen befreit werden.

Der Antrag auf Befreiung muss dann bei der GEZ gestellt werden.

Informationen dazu sind auf der Internet-Seite der GEZ:

http://www.gez.de/    bzw. der Unterseite  http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiung/ zu finden.

Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

Das Merkzeichen EB wird nur dann vom Versorgungsamt vergeben, wenn eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50% nach den Vorschriften des BEG vorliegt.

 

Weiterführende Hinweise

è   Übersichtlich und verständlich ist die gemeinsame Internet-Seite der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen: Von dort können Sie auch das Antragsformular herunterladen oder Anträge über das Internet stellen.

http://www.versorgungsverwaltung.nrw.de/leistungen/bescheinigungenUndAusweise/behinderte/index.php

è   Eine weitere, gute und verständliche Internet-Seite mit stets aktuellen Informationen zum Thema Schwerbehinderung finden Sie unter:

http://www.familienratgeber.de/de/familienratgeber/schwerbehinderung/Schwerbehinderung.html

 

 

 

 

 

 

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